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VOOCE GmbH AGB

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zwischen der VOOCE GmbH mit Sitz an der Etzbergstrasse 37, 8405 Winterthur, Schweiz ("Provider") und dem Kunden mit Namen und Adresse wie im Bestellformular angegeben ("Kunde") geschlossen. Diese AGB und das Formular, das auf die AGB verweist ("Bestellformular"), bilden zusammen eine verbindliche Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen dem Provider und dem Kunden. Die Vereinbarung tritt mit dem Datum in Kraft, an dem ein anwendbares Bestellformular von beiden Parteien vollständig unterzeichnet wurde ("Datum des Inkrafttretens").

Leistungen

Der Provider erbringt Dienstleistungen und Lösungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Der Provider erbringt die im jeweiligen Bestellformular aufgeführten Leistungen ("Leistungen") für die dort angegebene Laufzeit auf Abonnementbasis und gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung. 

Cloud-Bereitstellung

Für Leistungen, die per Cloud-Bereitstellung erbracht werden, gelten die folgen Bestimmungen:

• Hosting: Die Leistungen befinden sich auf einem (oder mehreren) Server(n) am im Bestellformular angegebenen Cloud-Hosting-Standort. 
• Upgrades und Wartung: Während der Laufzeit kann der Provider nach eigenem Ermessen Software-Fixes, Revisionen, Upgrades oder Releases mit Verbesserungen der Leistungen bereitstellen sowie Wartungsarbeiten oder andere Verbesserungen an den Leistungen und ihrer Infrastruktur durchführen, und der Kunde erkennt an, dass dies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann. Der Provider wird den Kunden über geplante Unterbrechungen angemessen im Voraus informieren.
• Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden im Rahmen der Vereinbarungen eine Lizenz für die Nutzung der Leistungen zu erbringen. Die Lizenz umfasst die Nutzung gemäss den in diesem Vereinbarung festgelegten Bedingungen und ist nicht übertragbar, sofern nicht anders vereinbart.
• Verfügbarkeit der Leistungen: Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung wird der Provider wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen Verfügbarkeitsgrad von 99 % oder höher zu gewährleisten, berechnet pro Kalenderquartal. Der Verfügbarkeitsgrad wird wie folgt berechnet: 100 x (Gesamtminuten im Quartal - Gesamtminuten der Ausfallzeit im Quartal) / Gesamtminuten im Quartal. Ausfallzeit ist definiert als die Zeit, in der die Leistungen nicht zum Anmelden verfügbar sind oder in wesentlicher Hinsicht nicht funktionieren ("Ausfallzeit"), umfasst jedoch nicht: (i) geplante Systemwartungen, (ii) ungeplante Wartungen, die zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit von Kundendaten als notwendig erachtet werden, (iii) Ausfälle, die durch Systeme des Kunden oder Dritter verursacht werden, (iv) Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, (v) Zeiten der Aussetzung dieser Vereinbarung und/oder (vi) andere Ereignisse, die ausserhalb der Kontrolle vom Provider liegen, wie z. B. Änderungen aufgrund von staatlichen, politischen oder anderen regulatorischen Massnahmen oder Gerichtsbeschlüssen, Streiks, Aufständen, Arbeitskonflikten, Gesundheitskrisen, Aufständen, Bränden, Überschwemmungen, Explosionen, Krieg, staatlichen Massnahmen, Arbeitsbedingungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Handlungen von oder gegen Dritte (einschliesslich Drittanbietern oder anderen Lieferanten) oder andere Ereignisse höherer Gewalt.

On-Premises-Bereitstellung

Für Leistungen, die per On-Premises-Bereitstellung erbracht werden, gelten die folgenden Bestimmungen.

• Zugriff auf die Kundeninfrastruktur: Um die Leistungen und deren Aktualisierungen bereitzustellen, erhält der Provider Zugriff auf das Netzwerk, die Server, die Betriebssysteme und die sonstige Software des Kunden, auf/über die die Leistungen bereitgestellt werden ("IT-Infrastruktur des Kunden"), über die die Mitarbeiter des Providers die Installation und Wartung durchführen. Der Kunde stellt sicher, dass die Methode und Art dieses Zugriffs ausreichend sind, damit der Provider die Implementierung der Leistungen abschliessen und die Leistungen kontinuierlich und fortlaufend überwachen, aktualisieren und unterstützen kann.
• Systemanforderungen: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, über ein Internetzugang und ein webfähiges Endgerät (z.B. Computer, Smartphone) mit aktuellem Browser (Chrome, Firefox, Safari oder Edge) zu verfügen, um die Leistungen nutzen zu können.
• Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider ausreichend Serverkapazität auf eigenen Servern oder auf Servern eines Drittanbieters zur Verfügung zu stellen, der den technischen Anforderungen des Providers entspricht. Die Bereitstellung des Serverkapazität erfolgt auf eigene Kosten und Verantwortung des Kunden. Der Kunde gewährleistet, dass der bereitgestellte Serverkapazität sicher und funktionsfähig ist.
• Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden im Rahmen der Vereinbarungen eine Lizenz für die Nutzung der Leistungen zu erbringen. Die Lizenz umfasst die Nutzung gemäss den in diesem Vereinbarung festgelegten Bedingungen und ist nicht übertragbar, sofern nicht anders vereinbart.
• Der Provider kann verlangen, dass die Personen, welchen der Kunde Zugriff auf den relevanten Teil der IT-Infrastruktur, die Leistungen oder die damit verbundenen Vertraulichen Informationen ("Designierte Personen") eine persönliche Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Provider unterzeichnet, die sie verpflichtet, diese Vertraulichen Informationen nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung zu verwenden, und ihnen die direkte oder indirekte Beteiligung an der Entwicklung einer Konkurrenzlösung untersagt.
• Die IT-Infrastruktur des Kunden muss so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass kein Mitarbeiter, leitender Angestellter, Vertreter oder sonstige mit dem Kunden verbundene Person ausserhalb des Kreises der dafür Designierten Personen Zugriff auf die Lösung oder die damit verbundenen Vertraulichen Informationen hat.

Zugriff auf Kundendatenbanken

Die Leistungen können einen kontinuierlichen Zugriff auf das Dokumentenmanagementsystem und/oder andere Datenbanken des Kunden erfordern, wie im Bestellformular angegeben ("Kundendatenbanken").

Der Kunde gewährt dem Provider das Recht und die Befugnis, Kundendaten für die Zwecke dieser Vereinbarung abzurufen, zu verarbeiten, zu indexieren, zu speichern und zu verwenden. "Kundendaten" bezeichnet alle Daten oder Informationen, die aus den Kundendatenbanken abgerufen werden, sowie alle Daten oder Informationen, die der Kunde oder die Benutzer in die Leistungen hochladen oder eingeben. Der Kunde garantiert, dass die Weitergabe solcher Kundendaten oder vertraulicher Informationen an den Provider keine Rechte Dritter verletzt.

Um die Leistungen und deren Aktualisierungen zu implementieren und bereitzustellen sowie laufenden Support zu leisten, benötigen die Mitarbeiter vom Provider gelegentlich Zugriff auf die Kundendatenbanken.

Der Kunde gewährt diesen Zugriff auf die Kundendatenbanken und erkennt hiermit an, dass die Verhinderung oder Verweigerung des Zugriffs auf die Kundendatenbanken durch den Kunden zu Verzögerungen, Unterbrechungen und/oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Leistungen führen kann. Der Provider garantiert, dass seine Mitarbeiter, Hilfspersonen und Subunternehmer niemals ohne vorherige Zustimmung des Kunden auf Kundendaten zugreifen werden. Der Provider garantiert ferner, dass keine Kundendaten ohne vorherige Zustimmung des Kunden im Einzelfall aus den Systemen des Kunden exportiert werden.

Der Kunde benennt im jeweiligen Bestellformular einen technischen Ansprechpartner, und es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Kontaktinformationen des technischen Ansprechpartners aktuell zu halten.

Service und Support

Die Überwachung der Grundfunktionen der Leistungen erfolgt täglich.

Der Provider bietet dem Kunden während seiner Geschäftszeiten, Montag bis Freitag 8:00-18:00 ("Supportzeiten") E-Mail-Support. Der Provider wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Kundenanfragen während der Supportzeiten so rasch als möglich zu beantworten und bei Bedarf Remote-Support für Problembestimmung, -analyse und -behebung zu leisten, um bei der Fehlerbehebung und -diagnose zu helfen.

Änderungen der AGB

Der Provider behält sich das Recht vor, die AGB (einschliesslich der geltenden wiederkehrenden Gebühren) sowie die angebotenen Leistungen oder Teile davon jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu verbessern oder vorübergehend bzw. dauerhaft einzustellen.

Der Provider informiert die Kunden mindestens 30 Tage im Voraus auf elektronischem Wege über wesentliche Änderungen.

Bei Leistungen ohne feste Laufzeit gilt: Die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Inkrafttreten von Änderungen wird als Zustimmung des Kunden zu den Änderungen betrachtet. Ist der Kunde mit wesentlichen Änderungen (einschliesslich Gebührenänderungen) nicht einverstanden, hat er das Recht, die Vereinbarung innerhalb der dreissigtägigen Frist nach Mitteilung oder Veröffentlichung der Änderung zu kündigen. Die Kündigung wird am geplanten Datum des Inkrafttretens der Änderung wirksam.

Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen während einer festen Laufzeit gemäss Bestellformular, kann der Kunde den Änderungen innerhalb eines Monats nach Mitteilung oder Veröffentlichung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die bei Unterzeichnung des Bestellformulars gültigen Nutzungsbedingungen bis zum Ende der im Bestellformular vereinbarten Laufzeit weiter.

Gebühren

Der Provider stellt den Kunden Abonnement-, Implementierungsgebühren, Projektpauschalen, nutzungsbasierte Gebühren und sonstige Gebühren (zusammen "Gebühren") in Rechnung. Die jeweils anwendbaren Gebührenarten werden im Bestellformular vereinbart.

Sofern im Bestellformular nicht anders vereinbart werden die Gebühren vorab in Rechnung gestellt.

Sämtliche Rechnungen sind innert 30 Tagen fällig. Bei verspäteten Zahlungen wird ein Zinssatz von 5% p.a. erhoben. Alle Gebühren verstehen sich in CHF und exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. 

Falls der Kunde die vereinbarten Gebühren nicht bezahlt, kann der Provider die Erbringung seiner Leistungen aussetzen und den Zugang des Kunden vorübergehen einschränken oder auszusetzen sowie die Herausgabe der gespeicherten Daten verweigern. Der Kunde bleibt auch während einer Sistierung für alle anfallenden Gebühren haftbar. 

Zahlungen erfolgen über die vom Provider bereitgestellten Zahlungsmethoden. 

Soweit gesetzlich zulässig, sind sämtliche Gebühren nicht erstattungsfähig.

Bei vorzeitiger Vereinbarungsbeendigung durch den Kunden (i) werden bereits bezahlte Abonnement- und Implementierungskosten und nutzungsbasierte Gebühren nicht zurückerstattet, (ii) sind noch nicht bezahlte Abonnement- und Implementierungskosten für die verbleibende Vereinbarungslaufzeit in voller Höhe zu entrichten und (iii) sind noch nicht bezahlte Projektpauschalen gemäss dem Projektfortschritt zu bezahlen.

Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem im Bestellformular angegebenen Startdatum oder, falls kein Startdatum angegeben ist, mit dem Datum des Inkrafttretens und endet mit dem Ende der im Bestellformular angegebenen Laufzeit. Sofern im Bestellformular nichts anderes angegeben ist, verlängert sich die Vereinbarung automatisch um eine weitere Laufzeit. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen die Vereinbarung verstösst. In allen anderen Fällen kann jede Partei zum Ende jeder Abonnementlaufzeit kündigen, indem sie die andere Partei mindestens 30 Tage vor dem Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit schriftlich, benachrichtigt.

Bei einer Kündigung löscht der Kunde alle Software, Quellcodes, Objektcodes, Dokumentationen oder Daten im Zusammenhang mit den Leistungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung. Der Provider löscht alle Kundendaten, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung.

Pflichten des Kunden

Einhaltung von Gesetzen

Der Kunde nutzt die Leistungen in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und allen gesetzlichen Verpflichtungen, die in dem Gebiet gelten, in dem sich der Kunde und seine Benutzer befinden.

Benutzerkonten

Benutzer des Kunden müssen möglicherweise ein Konto registrieren, um auf alle oder Teile der Leistungen zugreifen und diese nutzen zu können. "Benutzer" sind einzelne Mitarbeiter, Direktoren und leitende Angestellte des Kunden sowie alle Auftragnehmer, denen der Kunde oder andere Benutzer Zugriff auf die Leistungen gewähren.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er und seine Benutzer während der Registrierung korrekte, aktuelle und vollständige Angaben machen und ihre Kontoinformationen auf dem neuesten Stand halten. Das Teilen von Konten zum Zwecke der Reduzierung der effektiven Benutzerzahl oder um den Anschein einer geringeren effektiven Benutzerzahl zu erwecken, ist untersagt. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Zugangsdaten zu den Benutzerkonten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist für die über sein Konto durchgeführten Aktivitäten, einschliesslich der Handlungen aller Benutzer, verantwortlich und haftbar und hat dem Provider unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden und/oder sein Konto anderweitig kompromittiert wurde.

Mitwirkung

Der Kunde wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Provider alle vernünftigerweise notwendigen Zugänge, Daten, Dokumente, Informationen, Materialien, Software sowie kompetentes Personal und alles andere, was für die Erbringung der Leistungen vernünftigerweise erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Provider unverzüglich über auftretende Fehler oder Störungen zu informieren und dem Provider bei der Analyse und gegebenenfalls bei der Beseitigung von Fehlern und Störungen im angemessenen Umfang zu unterstützen. Verzögert sich die Erbringung der Leistungen aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus entstehenden Nachteile und Mehrkosten. Der Kunde hat dem Provider unverzüglich über alle Umstände in seinem Bereich zu informieren, die die Erbringung der Leistungen gefährden oder für sie relevant sein könnten, sowie über alle Missbräuche oder Verdachtsmomente des Missbrauchs der Leistungen

Einschränkungen

Dem Kunden ist es untersagt, 

• Sicherheitsvorkehrungen der Leistungen zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen;
• die Leistungen auf rechtswidrige oder betrügerische Weise oder zu einem rechtswidrigen oder betrügerischen Zweck oder mit einer rechtswidrigen oder betrügerischen Wirkung zu nutzen; 
• über ein automatisiertes System auf die Leistung zuzugreifen oder Massnahmen zu ergreifen, die die Leistungen oder die zugrunde liegende Infrastruktur unangemessen belasten könnten; 
• die Massnahmen zu umgehen, die der Provider ergreifen kann, um den Zugriff auf oder die Nutzung der Leistung zu verhindern oder einzuschränken; 
• den Quellcode, Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur, Ideen, Know-how oder Algorithmen, die für die Leistungen oder jegliche Software, Dokumentation und/oder Daten im Zusammenhang mit den Leistungen relevant sind, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren und/oder anderweitig zu versuchen, diese zu entdecken; 
• Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Software, die von den Leistungen bezogen wurden, und/oder andere Teile der Leistungen zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten, zu reproduzieren, zu übersetzen, zu disassemblieren oder auf andere nicht bestimmungsgemässe Weise (ausser wie durch die Vereinbarung erlaubt) zu verwenden, es sei denn, der Provider hat dies zuvor schriftlich genehmigt; 
• die Leistungen oder Teile davon zu verkaufen, Unterlizenzen zu vergeben, Dritten Zugang zu gewähren und/oder sie Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen;
• abgeleitete Werke zu erstellen, die auf den gesamten Leistungen oder Teilen davon oder Inhalten (mit Ausnahme von Kundendaten), die über die Leistungen verfügbar sind, basieren, es sei denn, der Provider hat dies zuvor schriftlich genehmigt; und/oder
• auf die Leistungen zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Leistung zu entwickeln, die mit den Leistungen und/oder einem von dem Provider angebotenen Produkt oder einer Leistung im Wettbewerb steht, oder um diese mit jemandem zu teilen, der ein solches Produkt oder eine solche Leistung entwickelt.

Nutzungsparameter

Der Kunde erkennt an, dass der Provider zur Gewährleistung der optimalen Leistung, Zuverlässigkeit und Stabilität der Leistungen berechtigt ist, angemessene Nutzungsparameter zu implementieren, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Massahmen zur Ratenbegrenzung. Der Kunde erkennt an, dass solche Massnahmen notwendig sind, um die Systemintegrität zu gewährleisten und eine konsistente Nutzung der Leistungen zu ermöglichen.

Aussetzung

Der Kunde erkennt an, dass der Provider berechtigt und möglicherweise gesetzlich verpflichtet ist, den Zugriff auf die Leistungen oder das Konto des Kunden auszusetzen, wenn begründete Anhaltspunkte für das Auftreten oder das potenzielle Auftreten illegaler oder unrechtmässiger Aktivitäten, betrügerischer Nutzung und/oder versuchter betrügerischer Aktivitäten oder einen Verstoss gegen die vorstehenden Verpflichtungen vorliegen. Im Falle einer Aussetzung bleibt der Kunde für alle während des Aussetzungszeitraums anfallenden Gebühren und Kosten haftbar.

Geistiges Eigentum

Rechte am geistigen Eigentum

Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Ansprüche an ihrem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen, Marken, Designs, Domainnamen, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Daten und anderer immaterieller Eigentumsrechte ("Rechte am geistigen Eigentum").

Der Provider behält alle Rechte am geistigen Eigentum an den Leistungen, den Nutzungsdaten, dem Feedback, der Dokumentation und den zugehörigen Materialien und/oder Teilen davon. 

Der Kunde behält alle Rechte am geistigen Eigentum an den Kundendaten.

Lizenz

Während der Laufzeit gewährt der Provider dem Kunden eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz für seine Benutzer, um auf die Leistungen zuzugreifen und diese zu nutzen.

Kundenmodelle

Der Provider verwendet Kundendaten nicht zum Trainieren der den Leistungen zugrunde liegenden Modelle für künstliche Intelligenz und/oder maschinelles Lernen, es sei denn, der Kunde hat zuvor seine Zustimmung erteilt. Mit vorheriger Zustimmung des Kunden kann der Provider Modelle für künstliche Intelligenz und/oder maschinelles Lernen zur ausschliesslichen Nutzung durch den Kunden ("Kundenmodelle") unter Verwendung von Teilmengen der Kundendaten ("Trainingsdaten") trainieren. Das Training von Kundenmodellen erfolgt ausschliesslich auf der IT-Infrastruktur des Kunden (bei On-Premises-Bereitstellung) bzw. auf der IT-Infrastruktur am Cloud-Hosting-Standort (bei Cloud-Bereitstellung). Für Kundenmodelle gelten die gleichen Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen wie für Kundendaten, einschliesslich der Anforderungen an deren Löschung nach Beendigung dieser Vereinbarung.

Nutzungsdaten

Der Provider kann Nutzungsdaten und andere Informationen sammeln, um die Leistungen zu verbessern sowie für Sicherheits-, Support-, Produkt- und Betriebsmanagement sowie für Forschungs- und Entwicklungszwecke. "Nutzungsdaten" sind statistische und andere Informationen über die Konfiguration und Nutzung der Leistungen durch den Kunden und die Benutzer, wie z. B. Hardwarenutzung, Betriebssysteme und -umgebungen, Cluster-Setup (z. B. Knotentyp und -anzahl), Cluster-Zustand, Systemleistung (z. B. Betriebszeit und Antwortzeiten), Feature-Nutzung, Benutzereingaben und Benutzerverhalten. Der Provider gibt Nutzungsdaten nicht an Dritte weiter.

Feedback

Falls der Kunde dem Provider Informationen und/oder Feedback zu Beschwerden, Fehlern, Problemen, Verbesserungsvorschlägen, Ideen und anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Leistungen ("Feedback") zukommen lässt, kann der Provider dieses Feedback ohne jegliche Verpflichtung, weder finanziell noch anderweitig, gegenüber dem Kunden verwenden oder nicht verwenden. Der Kunde tritt unwiderruflich alle Rechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Rechte am geistigen Eigentum) am Feedback an den Provider ab und erkennt an, dass er keine Ansprüche in Bezug auf das Feedback hat.

Anpassungen der Leistungen

Die Parteien können vereinbarten, dass verfügbare Tools und Schnittstellen verwendet werden, um bestimmte Aspekte der Leistungen zu modifizieren, um sie besser an die spezifischen betrieblichen Bedürfnisse des Kunden anzupassen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf spezielle Konfigurationen und Anpassungen an Arbeitsabläufe (die "Anpassungen").

Der Provider behält alle Rechte am geistigen Eigentum an den Anpassungen sowie an der zugrunde liegenden Technologie, den Modellen, den Algorithmen und allen Verbesserungen oder abgeleiteten Werken im Zusammenhang mit den Leistungen. Der Kunde erkennt an, dass alle Anpassungen, die unter Verwendung der Leistungen erstellt werden, Teil der Leistungen sind und dass das Eigentum an den Anpassungen oder den damit verbundenen Rechten am geistigen Eigentum nicht auf den Kunden übergeht.

Der Provider gewährt dem Kunden eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Anpassungen ausschliesslich für die internen Geschäftszwecke des Kunden und in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung. Diese Lizenz berechtigt den Kunden nicht zur Unterlizenzierung, Verbreitung oder kommerziellen Nutzung der Anpassungen ausserhalb seiner internen Nutzung.

Der Kunde stimmt zu, dass die Anpassungen als Feedback betrachtet werden können und dass der Provider Elemente der Anpassungen in die Leistungen oder andere Angebote integrieren kann, vorausgesetzt, dass keine Kundendaten enthalten sind.

Audit Recht

Sollte während der Laufzeit dieser Vereinbarung und innerhalb von 12 Monaten danach der Provider oder der Kunde berechtigten Grund zur Annahme einer Verletzung Rechte am geistigen Eigentum gemäss dieser Vereinbarung haben, kann das Unternehmen welches die Verletzung annimmt ("prüfende Partei") auf eigene Kosten eine Prüfung der Räumlichkeiten, Bücher und IT-Infrastruktur des anderen Unternehmens ("geprüfte Partei") verlangen, um diese Annahme zu untersuchen. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: (i) die Prüfung durchführenden Personen unterzeichnen persönliche strenge Vertraulichkeitsverpflichtungen, (ii) die Definition des Prüfungsumfangs berücksichtigt die berechtigten Vertraulichkeitsinteressen der geprüften Partei, einschliesslich ihrer Geschäfts- und Herstellungsgeheimnisse, Rechte an geistigem Eigentum und Informationen, die aufgrund von Gesetzen oder Vereinbarungen der Vertraulichkeit unterliegen, und (iii) die Prüfung des Quellcodes des Kunden wird von einem unabhängigen Prüfer gemäss dem folgenden Absatz durchgeführt. Solche Prüfungen können nach Wahl der prüfenden Partei remote oder vor Ort durchgeführt werden, nach vorheriger Mitteilung in Textform an die geprüfte Partei mit einer Frist von 10 Werktagen, in der die Verdachtsmomente dargelegt und ein klarer Umfang der durchzuführenden Prüfung angegeben werden. Eine Prüfung darf höchstens einmal innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der letzten Prüfung stattfinden, sofern die vorherige Prüfung keine Verletzung der Verpflichtungen der geprüften Partei ergeben hat. Der Entwurf des Prüfberichts wird der geprüften Partei zur Überprüfung vorgelegt und gilt als von der geprüften Partei akzeptiert, wenn innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt keine Kommentare abgegeben werden. Sollte eine Prüfung ergeben, dass die geprüfte Partei gegen eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Vereinbarung verstossen hat, hat die geprüfte Partei diesen Verstoss unverzüglich auf eigene Kosten zu beheben und der prüfenden Partei alle angemessenen Kosten und Auslagen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfung entstanden sind. Die Prüfung findet während der normalen Geschäftszeiten statt und darf den Geschäftsbetrieb der geprüften Partei nicht unangemessen beeinträchtigen. Alle angemessenen Kosten und Auslagen, die der geprüften Partei entstehen, werden von der prüfenden Partei getragen, falls die Prüfung keine Verletzung der Verpflichtungen der geprüften Partei ergibt.

Bietet der Kunde direkt oder indirekt eine proprietäre Software, ein Produkt oder eine Leistung an, die der Leistung ähnlich ist ("Konkurrenzlösung"), umfasst das Prüfungsrecht vom Provider das Recht, den Quellcode, Objektcode, Entwicklungsprotokolle und die Dokumentation ausschliesslich zu dem Zweck zu überprüfen, ob eine solche Konkurrenzlösung unter Verwendung von proprietären Rechten am geistigen Eigentum erstellt wurde, die in der im Rahmen dieses Vereinbarung vom Provider beauftragten Lösung enthalten sind. Die Prüfung wird von einem unabhängigen und renommierten Dritten durchgeführt, der vom Kunden und dm Provider wie folgt gemeinsam ausgewählt wird: Der Provider schlägt in der Prüfungsmitteilung drei unabhängige und renommierte Dritte mit Sitz in der Schweiz vor, und der Kunde kann innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Prüfungsmitteilung einen der drei vorgeschlagenen Prüfer auswählen ("Dritte Prüfer"). Vor einer Prüfung unterzeichnet der Dritte Prüfer eine Vertraulichkeitsvereinbarung, die den Vertraulichkeitsverpflichtungen dieser Vereinbarung entspricht. Der Provider hat dem Kunden 20 Werktage im Voraus in Textform mitzuteilen, dass er beabsichtigt, eine Prüfung einzuleiten. Das Mandat des Dritten Prüfers beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob die Konkurrenzlösung Rechte am geistigen Eigentum der Leistungen enthält. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: Die Konkurrenzlösung gilt nicht als Recht am geistigen Eigentum der Leistungen enthaltend, wenn es nach alleinigem Ermessen des Dritten Prüfers ausreichend wahrscheinlich ist, dass eine Duplizierung einer Codezeile, eines verwendeten Konzepts oder ähnlichem auf einer zufälligen und unbeabsichtigten parallelen Entwicklung beruht. Der Kunde und der Provider erhalten den Berichtsentwurf des Dritten Prüfers und haben jeweils 20 Werktage Zeit, diesen zu kommentieren. Eine solche Prüfung darf höchstens einmal pro Kalenderjahr stattfinden. Der Dritte Prüfer wird vom Provider bezahlt, es sei denn, der endgültige Bericht stellt fest, dass die Konkurrenzlösung unter Verwendung von proprietären Rechten am geistigen Eigentum erstellt wurde, die in den Leistungen vom Provider enthalten sind. In diesem Fall, ungeachtet jeglicher Haftungsbeschränkungen und ohne Einschränkung anderer Rechtsmittel, die dem Provider gemäss dieser Vereinbarung oder geltendem Recht zustehen, (i) zahlt der Kunde den Dritten Prüfer, (ii) ist der Kunde verpflichtet, den Betrieb einer solchen konkurrierenden Lösung unverzüglich einzustellen, und (iii) haftet der Kunde in vollem Umfang für alle Schäden, wobei die Schäden mindestens dem Betrag der Einnahmen entsprechen, die der Kunde mit einer solchen konkurrierenden Lösung erzielt hat.

Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Parteien sind sich bewusst, dass der Abschluss und die Durchführung dieser Vereinbarung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Parteien oder deren verbundenen Unternehmen, des Kunden und deren Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter oder sonstigen mit ihnen verbundenen Personen führen können.

Die Datenschutzpflichten der Parteien sind in der angehängten Datenbearbeitungsvereinbarung festgelegt.

Haftung und Schadloshaltung

Der Provider haftet gegenüber dem Kunden in vollem Umfang für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Providers zurückzuführen sind. In allen anderen Fällen ist die Gesamthaftung des Providers im Rahmen des Vereinbarungs bis zur Höhe der Gebühren ausgeschlossen, die der Kunde dem Provider in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.

Vertraulichkeit & Vertrauliche Informationen

Jede Partei ("Offenlegender") kann der anderen ("Empfänger") vertrauliche Informationen offenlegen. "Vertrauliche Informationen" umfassen unter anderem alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind, und Informationen, die anderweitig als vertraulich bezeichnet wurden oder vernünftigerweise als vertraulich und dem Kunden oder dem Provider zurechenbar angesehen werden können, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Unternehmensinformationen, Kundeninformationen, Funktionalitäten, Merkmale, Spezifikationen und Dokumentation der Leistungen oder, im Falle des Kunden als Offenlegender, Kundendaten.

Folgendes gilt nicht als Vertrauliche Informationen: 

• Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder öffentlich zugänglich werden, sofern diese öffentliche Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit nicht auf ein Verschulden, eine Unterlassung oder eine andere Handlung des Empfängers zurückzuführen ist; 
• Informationen, die rechtmässig und uneingeschränkt empfangen wurden; oder 
• Informationen, die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt wurden.

Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird der Provider während der Laufzeit dieser Vereinbarung und danach alle vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und sie nicht verwenden (ausser für die hierin dargelegten Zwecke), offenlegen oder anderweitig anderen Personen zugänglich machen, es sei denn, der Kunde hat dies zuvor schriftlich genehmigt und dies ist aus Gründen der Notwendigkeit erforderlich. Der Provider wird seine Mitarbeiter und andere Personen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, anweisen, diese vertraulich zu behandeln, indem sie dieselbe Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit anwenden, die vom Provider in Bezug auf Vertrauliche Informationen verlangt wird, die nicht geringer sein darf als professionelle Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, und sicherstellen, dass Dritte entweder gesetzlich oder Vereinbarunglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Wenn der Provider aufgrund geltender Gesetze, Vorschriften, Gerichtsbeschlüsse oder rechtlicher Verfahren verpflichtet ist, Vertrauliche Informationen offenzulegen, wird der Provider den Kunden unverzüglich über eine solche Anfrage oder Anforderung informieren und der Provider wird beantragen, dass alle so offenbarten Vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werden. Die Offenlegung Vertraulicher Informationen gemäss dem vorhergehenden Satz stellt keinen Verstoss gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung dar. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Vereinbarung in Kraft.

Sicherheit

Der Provider wird angemessene administrative, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der vom Kunden stammenden Vertraulichen Informationen, einschliesslich der Nutzungsdaten, die vom Provider wie hierin dargelegt verarbeitet werden, implementieren und aufrechterhalten. Diese Sicherheitsmassnahmen umfassen unter anderem Massnahmen, die verhindern, dass Mitarbeiter des Providers (einschliesslich verbundener Unternehmen, Subunternehmern und Auftragnehmern) auf Kundendaten und Nutzungsdaten zugreifen oder diese verwenden, ändern oder offenlegen, es sei denn, dies ist durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung zulässig oder der Kunde stimmt dem ausdrücklich im Voraus schriftlich zu.

Benachrichtigung über Sicherheitsverletzungen

Der Provider benachrichtigt den Kunden innerhalb angemessener Frist, sobald der Provider Kenntnis von einer Sicherheitsverletzung erlangt, die zur versehentlichen oder unrechtmässigen Zerstörung, zum Verlust, zur Änderung, zur unbefugten Offenlegung oder zum Zugriff auf Kundendaten führt, die übertragen, gespeichert oder anderweitig verarbeitet wurden.

Verschiedenes

Marketing:  Sofern im jeweiligen Auftragsformular angegeben, berechtigt der Kunde den Provider, den Namen und das Logo des Kunden sowie eine kurze Beschreibung der erbrachten Leistungen für Werbezwecke auf der Website vom Provider und in anderen Marketing- oder Verkaufsmaterialien zu verwenden. Die Verwendung des Namens und des Logos des Kunden ist in vertraulichen Investitionsmaterialien ausdrücklich gestattet. Jede andere Verwendung muss im jeweiligen Auftragsformular angegeben werden oder bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei.

Gesamte Vereinbarung: Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Provider und dem Kunden dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen. 

Jede Abweichung von den AGB im Bestellformular oder weiteren Dokumenten, die in den AGB nicht vorgesehen ist, erfordert einen ausdrücklichen Verweis auf die geänderte Klausel der AGB. Allgemeine AGB des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden von Provider ausdrücklich anerkannt.

Mitteilungen: Mitteilungen müssen in Textform erfolgen und sind zu übermitteln:

• Zu Händen von Provider: per E-Mail an: talk@voicetechhub.com;
• Zu Händen des Kunden: per E-Mail an die letzte vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen aktuell zu halten.

Keine Abtretung: Der Kunde darf seine Rechte, Verpflichtungen oder Ansprüche aus der Vereinbarung nicht ohne die vorherige Einwilligung von Provider abtreten. 

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Vereinbarungsverhältnis ergeben, unterliegen Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Das ordentliche Gericht am Sitz des Providers ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB.

Links: Die Leistungen können Inhalte Dritter oder Links zu Websites Dritter enthalten. Provider übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Garantien oder Zusicherungen ab in Bezug auf Inhalte oder Websites Dritter, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Korrektheit, den Gegenstand, die Qualität oder die Aktualität.

Zuletzt aktualisiert: 18-07-2025